Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 01.04.2019 - 2 A 962/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsBG § 95 SächsAZVO § 7 a
Fahrzeiten; Arbeitszeit; Fahrsicherheitstraining - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
Auszug aus OVG Sachsen, 01.04.2019 - 2 A 962/18
Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind deshalb anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so infrage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, NVwZ 2000, 1164; Beschl. v. 26. März 2007, NVwZ-RR 2008, 1). - BVerwG, 29.01.1987 - 2 C 14.85
Arbeitszeit - Reisezeiten - Anzurechnender Dienst - Mehrarbeit - …
Auszug aus OVG Sachsen, 01.04.2019 - 2 A 962/18
Das Verwaltungsgericht gehe zunächst im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 29. Januar 1987 - 2 C 14.85 - …und Urt. v. 11. Februar 1982 - 2 C 26.79 -, beide juris) davon aus, dass An- und Rückfahrten zu auswärtigen Einsatzorten aufgrund des geringen Grades der dienstlichen Inanspruchnahme während der Fahrt auch bei Nutzung eines Dienst-Kfz grundsätzlich keinen Dienst im Sinne des Arbeitszeitrechts darstellen. - BVerwG, 11.09.2009 - 2 B 29.09
Arbeitszeitgutschrift für Fahrzeiten mit dem Mautkontrollfahrzeug zwischen …
Auszug aus OVG Sachsen, 01.04.2019 - 2 A 962/18
Das Verwaltungsgericht differenziere nachfolgend indessen nach der objektiven Funktion der Fahrt und qualifiziere diese unter Berufung auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2008 (- 5 LC 293/06 - sowie nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 11. September 2009 - 2 B 29.09 -, beide juris) im Ergebnis als Dienstgeschäft, da die Fahrt neben dem Transport des Klägers wesentlich der Überführung des für das Training unverzichtbaren Dienst-Kfz gedient habe.
- OVG Niedersachsen, 09.12.2008 - 5 LC 293/06
Fahrzeiten eines Mautkontrolleurs als Arbeitszeit; Anspruch auf Ausgleich von …
Auszug aus OVG Sachsen, 01.04.2019 - 2 A 962/18
Das Verwaltungsgericht differenziere nachfolgend indessen nach der objektiven Funktion der Fahrt und qualifiziere diese unter Berufung auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2008 (- 5 LC 293/06 - sowie nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 11. September 2009 - 2 B 29.09 -, beide juris) im Ergebnis als Dienstgeschäft, da die Fahrt neben dem Transport des Klägers wesentlich der Überführung des für das Training unverzichtbaren Dienst-Kfz gedient habe. - BVerwG, 11.02.1982 - 2 C 26.79
Arbeitszeit des Beamten - Hinfahrt mit Dienstwagen - Rückfahrt mit Dienstwagen - …
Auszug aus OVG Sachsen, 01.04.2019 - 2 A 962/18
Das Verwaltungsgericht gehe zunächst im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urt. v. 29. Januar 1987 - 2 C 14.85 - und Urt. v. 11. Februar 1982 - 2 C 26.79 -, beide juris) davon aus, dass An- und Rückfahrten zu auswärtigen Einsatzorten aufgrund des geringen Grades der dienstlichen Inanspruchnahme während der Fahrt auch bei Nutzung eines Dienst-Kfz grundsätzlich keinen Dienst im Sinne des Arbeitszeitrechts darstellen. - OVG Sachsen, 03.09.2015 - 2 A 114/14
Reisezeit; Arbeitszeit; Fortbildung
Auszug aus OVG Sachsen, 01.04.2019 - 2 A 962/18
Die vom Senat mit Beschluss vom 3. September 2015 - 2 A 114/14 - zugelassene Berufung wegen derselben Konstellation endete durch Prozessurteil.